AGB

 

1. Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (nachfolgend TKG genannt) die Inanspruchnahme von Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen durch Kunden an ausgesuchten örtlich abgegrenzten und öffentlich zugänglichen Standorten. Breitband-Internet als WLAN-Angebot der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen ermöglicht dem Kunden den kabellosen Zugang zum Internet. Folgende Tarife stehen zur Verfügung: 1000er, 2000er, 4000er, 6000er und Telefonie-Flat.

 

2. Leistungen der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen
Die Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit Breitband-Internet folgende Leistungen:

2.1 Zugang zum Internet

Die Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen ermöglicht dem Kunden einen Zugang zum Internet an den Breitband -Verteiler- Standorten der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen über WLAN zum kabellosen Surfen. Mit Hilfe der

WLAN-Technologie erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem Access-Point und dem WLAN-fähigen Endgerät des

Kunden. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung richtet sich grundsätzlich nach der jeweils ausgewählten Bandbreite. Sie ist u. a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalte-Anbieters abhängig.

2.2 Zugangsdaten

Zur Nutzung von Breitband Internet wird dem Kunden die Hardware im Rahmen der Erstinstallation komplett vorkonfiguriert

übergeben.

2.3 Nutzungsvoraussetzungen

Für die Nutzung von Breitband Internet ist ein betriebsbereites Endgerät (z. B. Laptop oder PDA) mit einer LAN-fähigen Schnittstelle nach IEEE 802.3u (100BaseT/RJ45) Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, die aktuelle Treiber- Software der LAN-Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sein. Bei Nutzung der Zugangs-Software sind die Nutzungsvoraussetzungen dieser Software zu beachten.

2.4 Service

Die Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen nimmt Störungsmeldungen des Kunden werktags in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr entgegen und beseitigt Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend.

 

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

3.1 Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten

a) Die vereinbarten Preise sind entsprechend der Preisliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede

nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

b) Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere

– ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unterlassen.

–sind diese nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in

Datennetze zu nutzen.

– dürfen keine ausführbaren Routinen (z. B. Spyware, Dialer, usw.) automatisch, unautorisiert und versteckt auf Rechner der Internet-Nutzer übertragen werden.

Die Drahtlos-DSL GmbH Mittelsachsen ist berechtigt, aber nicht verpflichtet den Kundenanschluss bei Verdacht von Missbrauch oder bei im hohen Maße ansteigendem Datenverkehr (Privatkunden max. 30 GByte /Monat), zu sperren oder zu drosseln.

c) Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

d) Nach Abgabe einer Störungsmeldung sind die der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

3.2 Der Kunde wird die von der Drahtlos-DSL GmbH Mittelsachsen erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen nur nach Maßgabe des geltenden Rechts, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes sowie der telekommunikationsrechtlichen Verordnung nutzen. Er wird ausschließlich fernmelde- und telekommunikationstechnisch-rechtlich zugelassene Endeinrichtungen betreiben.

3.3 Der Kunde wird der Drahtlos-DSL GmbH Mittelsachsen jede Änderung seines Namens, seiner E-Mail-Adresse, seines Wohnsitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rufnummer, seiner Bankverbindung oder sonstige Angaben, die Gegenstand der Anmeldung bei der Drahtlos-DSL GmbH Mittelsachsen bzw. der von der Drahtlos-DSL GmbH Mittelsachsen versandten Rechnung sind, mitteilen. Gleiches gilt für Geschäftskunden im Zusammenhang mit der Änderung der Firma, der Rechtsform, des Geschäftssitzes und der Vertragsrelevanten Angaben.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den laufenden Monat zu zahlen.

Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag anteilig berechnet. Die Leistung für Breitband Internet ist betriebsfähig bereitgestellt, wenn die Erstinstallation durch die Techniker der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen beim Kunden abgeschlossen ist.

4.2 Sonstige Preise, insbesondere nutzungsabhängige Preise, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

4.3 Durch die vom Kunden erteilte Einzugsermächtigung bucht die Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen den Rechnungsbetrag vom vereinbarten Konto ab. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Wünscht der Kunde eine postalische Rechnung, so ist das der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen schriftlich mitzuteilen. Für den postalischen Versand fällt ein Entgelt von 2,50€ je Rechnung an.

 

5. Ausschluss von Beanstandungen

Beanstandungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen schriftlich zu erheben. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang bei der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

 

6. Verzug

6.1 Bei Zahlungsverzug ist die Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

6.2 Kommt der Kunde a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Verpflichtung der Rest-Zahlung bis zum Ende der Vertragslaufzeit bleibt davon unberührt.

c) Die Drahtlos-DSL GmbH Mittelsachsen kann Entsperrungen von Anschlüssen ausschließlich an Wochentagen von Montag bis Freitag, 8.00 bis 16.00 Uhr vornehmen.

6.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen

Zahlungsverzuges bleibt der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen vorbehalten.

6.4 Gerät die Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen des TKG. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muss.

 

7. Vertragslaufzeit/Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 2 Wochen frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen oder dem Kunden mindestens 2 Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 2 Wochen vor ihrem Ablauf gekündigt wird.

7.1 Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Drahtlos-DSL GmbH Mittelsachsen ist insbesondere zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn a) der Kunde Dienstleistungen der Drahtlos-DSL GmbH Mittelsachsen missbräuchlich in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder wenn ein entsprechend dringender Tatverdacht besteht, b) gegen den Kunden ein verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein solches droht oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauerhaft nicht nachkommen wird, c) der Kunde wiederholt seine vertraglichen Pflichten verletzt, insbesondere für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträume mit der Zahlung des von der Drahtlos-DSL GmbH Mittelsachsen in Rechnung gestellten Betrages bzw. eines nicht unerheblichen Teiles davon in Verzug gerät, d) der Kunde wesentlichen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere das ordnungsgemäß ausgefüllte Antragsformular nicht binnen 4 Wochen nach Freischaltung an die Drahtlos-DSL GmbH Mittelsachsen zurückreicht oder einen erfolgten Wohnsitzwechsel im Sinne der Ziffer 3.3 dieser AGB nicht anzeigt, e) der Kunde nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages sein Einverständnis mit der von der Drahtlos-DSL GmbH Mittelsachsen durchzuführenden Bonitätsprüfung nicht erteilt oder die Auskunft negativ ausfällt, f) durch Einwirken Dritter die Bereitstellung der Dienstleistung durch die Drahtlos-DSL GmbH Mittelsachsen unmöglich oder wesentlich erschwert wird.

 

8. Telekommunikationsdienstleistungen

8.1 Die Verpflichtung der Drahtlos-DSL GmbH, die vereinbarten Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, wird durch die Verfügbarkeit etwaiger Vorleistungen Dritter beschränkt. Vorleistungen in dem genannten Sinne ist insbesondere die Bereitstellung von Übertragungswegen (Netzverfügbarkeit) der an der jeweiligen Verbindung beteiligten Netzbetreiber. Die Drahtlos-DSL GmbH behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Telekommunikationsdienstleistungen bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen sowie bei Störungen wegen technischer Änderungen an den Anlagen, welche jedoch versucht werden schnellstmöglich zu beseitigen, vor. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, Drahtlos-DSL GmbH  Mittelsachsen fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.

 

9. Änderungen der Preise, Leistungsbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen

9.1 Bei Preiserhöhungen und sonstigen Änderungen zu Ungunsten des Kunden kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen wird auf dieses Sonderkündigungsrecht im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Die Kündigung muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein.

9.2 Beabsichtigt die Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen sonstige Preisänderungen, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung, wird der Änderungsvorschlag dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Die Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen

wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

 

10. Inhaltsverantwortung

Der Kunde ist für die Inhalte, welche er über Breitband Internet abruft, über Breitband –Internet einstellt oder die in irgendeiner

Weise verbreitet werden, gegenüber Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen und Dritten selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen.

 

11. Nutzung durch Dritte

Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung von Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

 

12. Sonstige Bedingungen

12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen auf einen Dritten übertragen.

12.2 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12.3 Für die vertraglichen Beziehungen der Drahtlos DSL GmbH Mittelsachsen gilt deutsches Recht.#

 

Stand Juli 2009